Beiträge von Klausmaccagno

II. Geltung der neuen 1-jährigen Beweislastumkehr auch für Altverträge?

Zwar gilt die 1-jährige Beweislastumkehr nach § 477 Abs. 1 erst seit dem 01.01.2022.

Beantwortet ist damit aber nicht, ob der neue Zeitraum rückwirkend auch für Verträge anzuwenden ist, die vor dem 01.01.2022 geschlossen wurden.

Antwort auf diese Frage gibt allerdings Art. 229 § 58 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Dort heißt es:

Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 1. Januar 2022 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung anzuwenden.

Daraus ergibt sich also, dass die erweiterte Beweislastumkehr von einem Jahr nicht rückwirkend auf Altverträge anzuwenden ist. Sie gilt vielmehr erst und ausschließlich bei Verträgen, die seit dem 01.01.2022 geschlossen wurden.

Für Verträge, die vor dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gilt nach § 477 BGB in seiner vorherigen Fassung die bisherige Beweislastumkehr für die Mangelhaftigkeit von 6 Monaten.

QUELLE: IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff,

Seit dem 01.01.2022 gibt es die Beweislastumkehr d.h. liegt die Beweislast nicht mehr beim Käufer. Jetzt muss der Verkäufer beweisen das kein Defekt vorlag.

Ob dies auch für ätere Verträge gilt ?????

Vor der Bordsteinkante schützt dir nur dein Augenmaß. In wie weit der vollautomatische Parkassi Bordsteinkanten erkennt, habe ich hier noch nicht gelesen, wäre aber interressant zu wissen.

Ok.

Wenn ZQ3 (Frontkamera Generation 3 mit adaptivem Geschwindigkeitsregler und automatischer Gefahrenbremsung) Radar beinhaltet, habe ich dies verbaut.

Ich bin immer von dem Opel Ausstattungscodes XIBS: Opel Eye Frontkamera & Radar ausgegangen, wechen ich nicht habe.

Nun habe ich mal genau hinter den Kühlergrill geschaut. Die Aussage, dass das Radarmodul hinter dem Kühlergrill unter dem Emblem verbaut ist, ist ein wenig irreführend. Das Modul ist am dem Querträger hinter dem Grill angebracht, und ist bei mir sogar durch die Schlitze des Grills erkennbar da die Blenden dahinter für den Anhägerbetrieb entfernt sind.

Man lernt halt nie aus. Gut, dass wir nochmal darübergeredet haben.

Micha

echo_echo

Ich wollte mich ja nicht weiter beteiligen, aber ihr habt gefragt und sollt auch eine Antwort bekommen.

Auszug meiner Ausstattungsliste

ZQ2 Frontkamera ZQ3 Adapt. Gesch.regl./Frontkamera

Bei mir ist die Funktion folgende.

Einstellung z.B.100, bei auffahren auf ein vorausfahrendes Kfz mit 80, veringert der Tempomat auf die Geschwindigkeit des voran fahrenden Fahrzeuges und folgt diesem mit dem dem gewählten Abstand. Beschleunigt das vorausfahrende Kfz, beschleunigt auch der Tempomat bis zur eingestellten Geschwindigkeit. Bremst das voran fahrende KFZ, bremst auch der Tempomat mit der notwendigen Bremsstärke bis max zum Stillstand, fährt nicht wieder von allein an, sondern muss durch gasgeben wieder angefahren werden. Sollte man gebremst haben, ist das ACC aus . Im normal Betrieb ACC aus, werden Fahrzeuge besonders bei seitlicher Ansicht und Fußgänger bei Kollisionsgefahr im HUD und akustisch angezeigt. Ob bei asolut gefährlicher Annäherung gebremst wird kann ich nicht sagen, zumindest ist aber bei Warnung die Bremse vorgespannt.

Ich habe ACC ohne Radar und ohne Chinese der vor mir her läuft und den Abstand mit einem Zollstock mißt.

Ich klinke mich hier lieber aus.

Dave1972

Wenn du alle meine Beiträge dazu liest, kannst du lesen, dass ich meine Aussage dazu in Frage gestellt hatte und später auch revidiert habe.

Frontkamera Video von Opel

Es gibt 2 Syteme für's ACC eimal nur mit Frontkamera und einmal mit Frontkamera und Radar, wobei mit Radar bessere Werte angegeben werden. Kann man auch im für manche verbotenem Buch lesen.

ACC nur mit Radsr ist falsch.

Zitat von Dave1972

Wie ACC ohne Radar? Wenn ACC verbaut, ist immer Radar dabei. Wenn kein ACC verbaut, nur die Kamera und halt kein Radar. Wenn das auch ohne so funktionieren würde, könnte man sich das Radar ja gleich sparen und somit auch eine zusätzliche Fehlerquelle. Oder was soll das Radar dann bringen?

Ist nicht richtig, Bei Fahrzeugen wir z,B. meins ohne Radar, geht die Distanzmessung über die Kamera.

Ist hier im Forum schon ausgiebig behandelt.

und für die Abstandsregelung über die Videoauswertung